Wie bin ich geworden, wer ich bin? Neues Steuerungsmodell und Verwaltungsmodernisierung Anfang der 1980er Opposition epub download begannen Regierungen in fast allen westeuropäischen Ländern verstärkt Aufgaben zu privatisieren, ihren Personalbestand abzubauen, einzelne Verwaltungseinheiten zu verselbständigen, den öffentlichen Sektor unter verstärkten Markt- und Wettbewerbsdruck zu setzen und Managementkonzepte aus dem Privatsektor in die staatlichen Behörden zu übertragen.

Anfang der 1980er Jahre geriet der Aktive Staat vor allem in den angelsächsischen Ländern unter Margaret Thatcher und Ronald Reagan unter Druck. In den USA und in Großbritannien galt der Staat nicht mehr als „Lösung des Problems, sondern als Teil des Problems“. New Public Management“ bezeichnet ein Bündel verwaltungspolitischer Reformstrategien, die überwiegend von einer betriebswirtschaftlichen Interpretation des Verwaltungshandelns geleitet werden. Als planender Staat ging der aktive Staat von konstanten Verhältnissen aus, die nunmehr nicht mehr gegeben waren. Das erste grundlegendere Gegenmodell zum aktiven Staat war der schlanke Staat.

In seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Zielen des New Public Management orientierte. Die KGSt ist das von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragene Entwicklungszentrum des kommunalen Managements. Ziel des Neuen Steuerungsmodells ist der Aufbau einer unternehmensähnlichen dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur. Die Einführung von Elementen des Neuen Steuerungsmodells wurde zum erfolgreichsten Vorschlag in der Historie der KGSt.

Auf Bundesebene kam neuer Schwung durch die Installierung des Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ im Jahr 1995, der die Aktivitäten zum Thema „Abbau staatlicher Leistungen und überflüssiger Bürokratie“ fachlich und politisch begleiten sollte. Dieser hat 153 verschiedene staatliche Sozialleistungen ausgemacht, die von 37 verschiedenen Sozialbürokratien gewährt werden. Orientierung an tatsächlichen Bedarfslagen oder Bedürfnissen. Sozialstaatlichkeit steht und fällt jedoch mit der Bindung an die Grundprinzipien von Bedarf und egalitärer Leistungsgewährung. Rechtliche Gehalte sozialpolitischer Schlüsselbegriffe: Vom daseinsvorsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat. Unterdessen sind auf allen öffentlichen Ebenen zumindest Elemente des New Public Managements umgesetzt worden. Auch die Reform der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit orientiert sich stark an dem Konzept des „New Public Managements“.

Einzelne Wissenschaftler sehen die BA als bereits vollständig nach diesem Prinzip umgestaltet, andere sehen zumindest fast alle Instrumente des „New Public Management“ zum Einsatz kommen. Auch hier gingen viele Reformimpulse von der europäischen Ebene aus. So löste die 1997 beschlossene Europäische Beschäftigungsstrategie nachhaltige Veränderungen aus. Unmittelbar nach dem vorgeschobenen so genannten „Vermittlungsskandal“ handelte die Bundesregierung mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen, die durchgängig dem Konzept des „New Public Management“ zuzuordnen sind.

Durch die Hartz-Gesetze setzte sich dieser Trend fort. Insbesondere durch das Dritte Hartz-Gesetz wurden weitere Elemente des „New Public Managements“ eingeführt bzw. Rechte und Aufgaben der Selbstverwaltungsgremien und der Geschäftsführung der BA neu geregelt. Hauptintention war, dass die Selbstverwaltung sich aus operativen Aufgaben zurückzieht. Oberstes Aufsichtsorgan der selbstverwalteten Bundesagentur ist der im Zuge der Reform von 51 auf 21 Mitgliedern verkleinerte Verwaltungsrat.

Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Im Unterschied zur vorangegangenen Regelung, nach der die Bundesregierung bei der Benennung der Vorstandsmitglieder nur aus wichtigem Grund vom Votum des Verwaltungsrates abweichen konnte, liegt seit „Hartz III“ das Letztentscheidungsrecht bei der Bundesregierung. Die Entlassung eines Vorstandsmitgliedes kann der Verwaltungsrat nur mit Zustimmung der Bundesregierung erreichen, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ergebnis der Evaluation des Umbaus der BA – faktisch kein Thema im Verwaltungsrat. Daher bleiben wichtige Problemfelder aus diesem Bereich, welche die BA insgesamt betreffen, bei den Diskussionen des Aufsichtsgremiums ausgeklammert. Gliederungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und den lokalen öffentlichen Körperschaften entsandt werden. Sie unterliegen nicht den Weisungen der Institutionen, die sie benennen.